Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Extranets der HIMA Paul Hildebrandt GmbH ("HIMA") auf der Internetseite www.hima.com. Die in der Dokumentendatenbank zum Abruf bereitgestellten Inhalte (nachfolgend "Inhalte" oder "Dokumente") dürfen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen genutzt werden.Die Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, insbesondere zeitliche, räumliche und inhaltliche Nutzungseinschränkungen für einzelne Inhalte, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden und verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie durch neue Nutzungsbedingungen ersetzt werden. Mit Ihrer Registrierung, begründen Sie mit HIMA eine Vertragsbeziehung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit auf der oben genannten Webseite abrufen, ausdrucken und speichern.1    Inhalte der HIMA Dokumentendatenbank
1.1    Das HIMA Extranet ist eine Datenbank mit verschiedenen digitalen Inhalten, die urheberrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz genießen. Die Datenbank beinhaltet insbesondere Produktdokumentationen, Datenblätter, Handbücher sowie Software Installationen. 1.2    HIMA behält sich das Recht vor, die Inhalte des HIMA Extranets jederzeit zu verändern, einzelne oder alle Inhalte zu bearbeiten, zu löschen und/oder neue Inhalte hinzuzufügen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung von bestimmten Inhalten oder einen ununterbrochenen Zugriff auf das HIMA Extranet. HIMA kann das HIMA Extranet ohne Angabe von Gründen jederzeit dauerhaft oder vorübergehend schließen, insbesondere auch für die Vornahme von Wartungsarbeiten oder zur Durchführung technischer Änderungen.2    Zugang zum HIMA Extranet
2.1.    Der Zugang zum HIMA Extranet bedarf der vorherigen Registrierung, wobei kein Anspruch auf Registrierung besteht und HIMA sich das Recht vorbehält Registrierungen nachträglich zu kündigen. HIMA behält sich vor, Registrierungen abzulehnen. HIMA stellt dem Nutzer eine Zugangsmöglichkeit in Form persönlicher Zugangsdaten bestehend aus Benutzername und Passwort zur Verfügung, die jeweils einen gleichzeitigen Zugriff je Kennung gestatten. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte gilt als Missbrauch. HIMA ist bei Vorliegen eines Missbrauchs zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt. 2.3.    Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. HIMA wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.3    Gestattete Nutzungen
3.1    Sämtliche Urheber- und Markenrechte an den über das HIMA Extranet bereitgestellten Inhalten stehen HIMA zu oder werden von HIMA wahrgenommen. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen. 3.2    HIMA räumt den zugelassenen Nutzern das unentgeltliche, einfache, nicht ausschließliche, nicht-übertragbare Recht ein, die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch HIMA verfolgten Zweck entspricht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten selbst ist damit nicht verbunden.3.3    Die zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen nicht geändert, bearbeitet, angepasst oder anderweitig verfälscht werden. Ebenso wenig dürfen in dem Material Urheberhinweise sowie sonstige Namen, Logos oder Marken entfernt werden. 3.4    Der Nutzer darf das ihm eingeräumte Nutzungsrecht nicht an Dritte übertragen. 3.5    Die obenstehende Nutzungsrechtseinräumung kann von HIMA jederzeit ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen werden, wobei einem berechtigten Interesse des Nutzers, z.B. in Bezug auf bereits hergestellte Werbematerialien, im Einzelfall Rechnung zu tragen ist.4    Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
4.1    Der Nutzer hat bei Weitergabe der von HIMA bereitgestellten Inhalte an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten. 4.2    Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

• er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von HIMA bereitgestellten Inhalte gegen ein Embargo der Europäischen Union und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;
• solche von HIMA bereitgestellten Inhalte nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
• die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

4.3    Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch HIMA erforderlich, wird der Nutzer HIMA nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von HIMA bereitgestellten Inhalte sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.4.4    Der Nutzer stellt HIMA von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber HIMA wegen der schuldhaften Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller HIMA in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.4.5    Die Vertragserfüllung seitens HIMA steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.5    Gewährleistung und Haftung
5.1    Der Nutzer ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich sicher zu stellen, dass er die richtigen Inhalte und die jeweils aktuelle Version für das von ihm genutzte Produkt erhält bzw. verwendet. 5.2    Die in dem HIMA Extranet enthaltenden Inhalte können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.5.3    Der Nutzer verpflichtet sich, HIMA und die mit HIMA verbundenen Schwester- und Tochtergesellschaften von sämtlichen Schäden freizustellen, die aufgrund einer rechtswidrigen oder über das gestattete Maß hinausgehenden Verwendung der von HIMA bereitgestellten Inhalte durch den Nutzer und seiner Gehilfen von Dritten und/oder offiziellen Stellen gegenüber HIMA und die mit ihr verbundenen Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften geltend gemacht werden. 5.4    HIMA haftet gegenüber dem Nutzer uneingeschränkt bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet HIMA nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. 5.5    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von HIMA. 6    Datenschutz
6.1     Für den Betrieb des Extranets ist eine technische Protokollierung notwendig, insbesondere wird auch das Nutzungsverhalten in Verbindung mit dem angemeldeten Nutzer protokolliert. Ein Abschalten der Protokollierung ist technisch nicht möglich. Mit der Akzeptanz der Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass diese Protokollierung durchgeführt wird. HIMA wird die protokollierten Informationen zu keinen anderen Zwecken weiterverwenden, außer HIMA erhält hierfür das Einverständnis des Nutzers in einer separaten Einwilligungserklärung.6.2    Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.hima.com/de/datenschutzerklaerung/. 6.3     Aboniert der Nutzer den HIMA Document-Info-Service, um per E-Mail über neue oder aktualisierte technische HIMA Dokumente informiert zu werden, werden folgende zusätzliche Daten erhoben: in welchem Intervall soll der Service versendet werden, in welcher Sprache und welche Dokumenten-Kategorien sollen berücksichtigt werden (Sprache der Dokumente, Art der Dokumente und zu welchen Produkten die Dokumente gehören). Diese Daten werden erhoben, damit der Nutzer den Service auf die eigenen Bedürfnisse anpassen kann. 6.4.    HIMA weist den Nutzer darauf hin, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung gespeichert und verarbeitet werden. HIMA gibt die Kennung und die Angaben zur Person und Umfang der Nutzung aus Gründen des Datenschutzes nicht an Dritte weiter.

7    Nebenabreden, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1    Diese Nutzungsbedingungen sind abschließend und vollständig und ersetzen sämtliche vorangegangenen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen und Abreden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form. 7.2    Sollte sich eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, verbleibt der Rest der Nutzungsbedingungen wirksam, es sei denn, dass das mit den Nutzungsbedingungen beabsichtigte Ziel vereitelt wäre. 7.3    Auf diese Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung.7.4    Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, Mannheim.

Stand: 01. März 2018